Rechtsprechung
| LSG Bayern, 22.11.2023 - L 8 SO 271/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- BAYERN | RECHT
SGB XII § 19 Abs. 3; SGB XII § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; SGB XII § 92 Abs. 2; SGB XII § 92 Abs. 3
Keine Zweckidentität zwischen Leistungen einer privaten Pflegetagegeldversicherung und Leistungen für eine Internatsunterbringung im Rahmen der Hilfe zur angemessenen Schulbildung - rewis.io
Keine Zweckidentität zwischen Leistungen einer privaten Pflegetagegeldversicherung und Leistungen für eine Internatsunterbringung im Rahmen der Hilfe zur angemessenen Schulbildung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Verfahrensgang
- SG Regensburg, 12.09.2022 - S 6 SO 103/20
- LSG Bayern, 22.11.2023 - L 8 SO 271/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 9/21 R
Rückforderungsrecht bei Verarmung des Schenkers; Löschung eines Wohnungsrechts …
Auszug aus LSG Bayern, 22.11.2023 - L 8 SO 271/22
Dagegen wäre vorliegend neben der Wiederherstellung des Nachrangs das Gebot familiengerechter Leistungen (§ 16 SGB XII) in die Abwägung einzubeziehen gewesen (vgl. dazu BSG vom 23.02.2023 - B 8 SO 9/21 R - juris). - BVerwG, 29.09.1994 - 5 C 56.92
Eingliederungshilfe für Behinderte - Kindergeld
Auszug aus LSG Bayern, 22.11.2023 - L 8 SO 271/22
Für eine solche quantitative Aufteilung des Pflegetagegeldes in verschiedene Bedarfspositionen fehlt es jedoch an Anhaltspunkten (vgl. zu § 43 BSHG: BVerwG vom 29.09.1994 - 5 C 56/92 - juris Rn. 12). - BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 18.90
Pflegezulage wegen Impfschadens und Eingliederungshilfe für Behinderte (hier: …
Auszug aus LSG Bayern, 22.11.2023 - L 8 SO 271/22
Aus der Verwendung des Begriffes "Zweck" als Anspruchsvoraussetzung ist zu schließen, dass der Anspruch nicht schon dann gegeben ist, wenn die Gewährung der einen Leistung Aufwendungen erspart, die sonst aus der anderen Leistung erbracht werden müssten oder wenn mit den beiden zu vergleichenden Leistungen der gleiche Bedarf - wenn auch nur teilweise - abgedeckt wird (zur weitgehend identischen Vorgängervorschrift des § 43 Abs. 3 BSGH: BVerwG vom 11.03.1993 - 3 C 18/90 - juris Rn. 31). - BVerwG, 26.07.1994 - 5 C 11.92
Zweckidentität von Schadensersatzleistungen Dritter und …
Auszug aus LSG Bayern, 22.11.2023 - L 8 SO 271/22
In welchem Umfang Ersatz aus dem Pflegetagesgeld gefordert wird, gehört dagegen nicht in die Ermessenserwägung, sondern ist bereits auf der Tatbestandsebene zu berücksichtigen, inwieweit es sich überhaupt um zweckgleiche Leistungen handelt (vgl. BVerwG vom 26.07.1994 - 5 C 11/92 - juris Rn. 16).